Hallo Östererich, spinnst Du???

Ab und zu hör ich ganz gern mal ins öffentlich-rechtliche Radio von Österreich rein. Mein Lieblingssender dort ist FM4 vom ORF (http://fm4.orf.at) – reinhören lohnt sich wegen multikultureller Umsetzung des Programms und ausgezeichneter Musikauswahl. Abgesehen davon haben sie interessante Themen im Programm. Heute musste ich gespannt zuhören und mir an den Kopp packen, als ich die folgende Geschichte hörte. Seit gut einem Jahr gibt es in Wien einen Prozess um einen einzigen Paragraphen, der aber weitreichende Auswirkungen hat – §278a und b. Was darin drin steht (und recht praktisch, was geändert werden soll) findet ihr hier auf dieser Seite: http://278.at/reformvorschlag/278 . Der Artikel heißt auch „Mafia-Paragraph“. Er soll eigentlich Straftaten wie kriminelle Vereinigungen, sexuelle Ausbeutung etc. verhindern. Kritiker erheben den Finger und sagen, der Paragraph ist zu ungenau. Denn legt man den Artikel scharf aus, ist es nicht nur strafbar, sich in solch einer Verbindung zu befinden, sondern allein schon das Gedankengut zu teilen.

Auf den Gipfel treibt es die österreichische Regierung, weil sie mithilfe dieses Paragraphen Demonstranten – seien es Studenten (http://fm4.orf.at/stories/1676765/), Tierschützer (http://www.oesterreichnews.de/4207-prozess-gegen-tierschuetzer-wird-zur-groteske/) oder andere Gruppen – vor Gericht zieht. Besonders verstörend fand ich die Geschichte von den vier Studenten in Wien, die wie Terroristen behandelt wurden und sogar gute drei Wochen in Untersuchungshaft mit verschärften Bedingungen – also waren keine Besucher erlaubt – verbringen mussten. Auf FM4 berichtete ein Mitglied einer Tierschutzorganisation, die sich dagegen wehrt, dass mitten in Wien zum Teil „bestialische“ (so der O-Tongeber wörtlich) Tierversuche stattfinden, dass es in der eigenen Wohnung abgehört wird, seine Mails und Telefonate ausspioniert werden und auch die Kontaktpersonen überwacht werden. „Bitte was? – Sind wir in Österreich oder Syrien?“ frage ich mich da!!! Der Mann berichtete auch, dass einige seiner Kollegen der Tierschutzorganisation, die teils vollbeschäftigt dort waren, drei Mal in der Woche ganztägig im Gericht antraben mussten, weil seit einem Jahr Prozess gegen sie geführt wird. Einer musste seine Arbeit schon aufgeben, zwei andere mussten auf eine teilweise Beschäftigung zurück gestuft werden. Lieber Staat Österreich – was soll das???

Ich bin sehr geschockt vom Alpenstaat. Ändere dich!

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